Am Jahrestag des tragischen Amoklaufs in der schwäbischen Kleinstadt Winnenden, trauerten am vergangenen Donnerstag, den 11. März mehrere Hundert Menschen vor der Albertville-Realschule. Auch Bundespräsident Horst Köhler war unter den Gästen und hielt eine Rede des Gedenkens und sogleich der Forderung.
Nicht das eine solche Rede ungewöhnlich wäre, nur enthielt sie ein paar fragwürdige und zweideutige Punkte. Er sprach neben einer stärkeren Beschränkung für den Zugang von Waffen, von der Einführung eines Medienkodex.
"Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention."
Horst Köhler
Durch detaillierte Berichterstattung könnten Nachahmer animiert werden, hieß es zur Begründung dieser Forderung.
Die vorgeschlagenen Regeln im Überblick:
1.) Es sollten keine Handlungsmotivationen vereinfacht werden
2.) Es soll nicht auf die Täter, sondern auf die Tat fokussiert werden
3.) Es sollte keine Romantisierung oder gar Heldengeschichten in der Berichterstattung einfließen
4.) Der Tathergang sollte nicht zu konkret aufgezeigt werden
5.) Fantasien der Täter und emotionales Bildmaterial sollten nicht anschaulich dargestellt werden
Auf den ersten Blick klingt diese Idee vernünftig und nachvollziehbar, aber wenn man sie sich genauer ansieht (explizit Punkt 2. und 4.) kann man an den Intentionen zweifeln.
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Hier ein Beitrag aus dem letzten Jahr, der zeigt weshalb der Herr Köhler gegen eine ausführliche Berichterstattung sein könnte: http://blog.hiphop.de/offbeat/48579/
rap.de : US-Amerikaner Antavio Johnson wurde wegen "Verdachts zur Aufforderung zu Straftaten" zu zwei Jahren Haft verurteilt
In den U.S.A. blieb es beim jüngsten Fall von "Verdachts zur Aufforderung zu Straftaten" nicht bei einer bloßen Zensur, sonder zwei Jahre Haft sind die Folge für einen 20-jährigen Rapper aus Florida. In seinem Song
“Kill Me A Cop“
ruft er zum Mord an Polizeibeamten auf. Das hoch angelegte Strafmaß bezieht sich jedoch nicht auf einen Aufruf zum Mord an anonymen Polizisten, sondern der Rapper nennt einen Beamten sowie eine Angehörige des S.W.A.T. Teams bei deren bürgerlichen Namen, weshalb das Gericht den Song als offene Morddrohung behandelte. Der Rapper reagierte mit dem Track vermutlich unmittelbar auf die Inhaftierung eines engen Freundes. (weiterlesen auf rap.de)
hier das Video zum Song sowie ein Feedback von DukePowell:
Nachdem die Internetsperre für Seiten mit Kinderpornografischem Inhalt zum geplanten Termin am 01. August noch nicht in Kraft getreten ist, wird sie voraussichtlich im Oktober kommen. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, was die Frage aufwirft warum eine Befristung überhaupt notwendig ist, da sie doch vom Sinn und Nutzen so überzeugt zu sein scheinen. Die Verzögerung der Sperre ist auf ein "Prüfung" der EU-Kommision zurückzuführen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium gab laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an,
das Gesetz müsse der Kommission vorgelegt werden, da laut einer EU-Richtlinie alle Gesetze die die Informationsgesellschaft berühren von der EU geprüft werden müssen. Die Frist für die Überprüfung beträgt drei Monate.
"Der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sagte im ZDF, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handle sich um Strafverhütung. Das sei Ländersache." (Zitat aus der Berliner Zeitung vom 1./2. August)
Kommentar:
Hier sehen wir wiedermal ein gutes Beispiel für die Souveränität des deutschen Parlaments, die NICHT GEWÄHLTE Kommission muss zustimmen. Wir wir schon häufiger erwähnten und wie es vielen auch bekannt ist, besteht die EU-Kommision nicht aus gewählten Volksvertretern wie das EU-Parlament, sondern aus "Abgesandten" der 27 EU-Staaten. Diese Kommissionäre schlagen Gesetze vor und werden auch stets für sämtliche Belange zu Rate gezogen bzw. bestimmen. Dieses diktatorische System könnte man auch als Diktatur bezeichnen.
Zurück zu Zensursula.
Das grossartige Internet drohe ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen könnte, behauptete von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.
Das klingt sehr vernünftig und selbstverständlich, aber andererseits auch sehr nach einer Ausweitung der bisherigen Reglementierungen. Die Petition gegen die Sperre sieht die Ministerin wahrscheinlich nicht besonders gewichtig, sie erfreue aber das politische Engagement der jungen Leute, eine Abwanderung der jungen Wähler von der CDU sehe sie aber überhaupt nicht.
Wobei wir uns da fragen welchen Eindruck sie von den Jugendlichen unserer Bevölkerung in diesem Zusammenhang hat.
Quellen: Hamburger Abendblatt, Berliner Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ZDF
Am letzten Freitag den 3.7.09 führte das ZDF eine Umfrage auf ihrer Seite über die gezielte Sperrung von Internetseite im Kampf gegen Kindepronographie durch.
Das Ergebnis war bis 19:10 Uhr sehr eindeutig, von 147'900 abgegebenen Stimmen entschieden sich 97% dagegen und nur 3% dafür.
Dieser Ausgang der Umfrage wurde als verdächtig eingestuft und daher vorzeitig gesperrt und waren anschließend nicht mehr aufrufbar.
Siehe Screen-Shots der Umfrage mit dem eindeutigen Ergebnis und der Meldung "Seite nicht gefunden ...".
Klick drauf um zu vergrössern:
Wenn man auf der Suchleiste des ZDF nach dieser Umfrage sucht, erscheint nichts. Es gibt das Gerücht, der Grund für die Entfernung sei, die Abstimmung wäre manipuliert (mehrfach abgestimmt). Ist das rein technisch so schwer zu verhindern?
Mittlerweile hat der Reaktionsleiter von heute.de auf Anfrage wie folgt reagiert:
Sehr geehrter Herr Trapp,
wir haben die Umfrage von der Homepage genommen, da wir in der Tat den Verdacht haben mussten, dass das Ergebnis manipuliert gewesen war. Die Klickzahlen lagen so extrem hoch, auch schon zu einem Zeitpunkt, an dem die Abstimmung nicht sichtbar verlinkt war, dass wir zu keinem anderen Ergebnis kommen konnten. Wie Sie wissen sind Online-Abstimmungen nicht repräsentativ (im Gegensatz zum ZDF-Politbarometer). Deshalb gehen wir mit ihnen sehr vorsichtig um. Gerade weil das Thema “Sperrung von Internetseiten” ein umstrittenes ist, haben wir zu uns entschlossen, die Umfrage aus unserem Angebot zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bartsch Redaktionsleiter heute.de
Diese Ausrede ist sehr zweifelhaft. Nur weil die Klickzahl sehr gross war, nimmt man eine Umfrage vom Netz? Dieses Thema beschäftigt sehr viele, deshalb die hohe Beteiligung. Wie kann man überhaupt etwas anklicken, was noch nicht sichtbar war?
Wie der Poster Cedric kommentierte:
"Rein aus Verdacht auf eine Manipulation wird eine Umfrage von der Webseite genommen? Ich schalte demnächst dann auch, rein aus Verdacht versteht sich, kein Heute-Journal mehr ein. Die Nachrichten könnten ja manipuliert sein."
In seinem neuesten Podcast spricht Jörg Tauss über seine Meinung zum Kinderpornogesetz und erklärt so ausführlich wie es zeitlich möglich ist, warum er gegen diese Internetsperre ist. Der Vortrag ist sehr aufschlussreich und bietet einen guten Einblick in die Problematik:
STOPP! - Jörg Tauss über Eintritt in die Piratenpartei und Hintergründe zur KiPo-Sperre
in seinem aktuellen Podcast auf Youtube spricht Jörg Tauss über seinen Parteienwechsel von der SPD zur Piratenpartei. Er ist jetzt der erste Abgeordnete der Piraten im Bundestag.
Er spricht aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen über die Verhandlungspolitik im Bundestag, erklärt wie Abstimmungen vorbereitet werden und warum er auf Grund dieser Tatsachen nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit die SPD verlassen hat.
hier kann man nachlesen welcher Abgeordnete wie gestimmt hat bezüglich der Internet KiPo Sperre. Eine solche Darstellung wünschen wir uns für jeden Fall, dann weiß man zumindest ein wenig besser mit wem man es zu tun hat.
Auffällig ist, dass die CDU bis auf eine Ausnahme (Jochen Borchert) geschloßen, für die Sperre stimmte und die SPD bis auf drei Ausnahmen (siehe unten) ebenfalls dafür war.
Verschiedene Beiträge zu den unterschiedlichsten Themenbereichen, die in den kommerziellen Medien leider nur ungenügend behandelt werden. Wir haben uns bewusst für den hiphop.de Blog entschieden, da Hip Hop eine Jugendkultur ist die sich schon immer kritisch zu Wort gemeldet hat.
Artikel 5, Deutsches Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.Eine Zensur findet nicht statt.
