Der neue Personalausweis - RFID Chip und Überwachung für unsere Sicherheit!?
Informationen zu "Personalausweis ab dem 01.11.2010 (ePersonalausweis)"
Beschreibung
Zum 01.11.2010 wurde der bisherige "alte" Personalausweis durch den neuen scheckkartengroßen Personalausweis (ePersonalausweis) abgelöst. Die "alten" Personalausweise behalten allerdings ihre Gültigkeit. Eine Pflicht zur Erneuerung bei einem noch gültigen "alten" Ausweis besteht nicht. Auf Wunsch können Sie aber vor Ablauf der Gültigkeit Ihres alten Ausweises den neuen Personalausweis beantragen.
Neu ist nicht nur das neue Format (entpricht der Größe des neuen EU-Führerscheines), sondern drei zusätzliche elektronische Funktionen:
1. Elektronischer Indentifikationsnachweis
Diese Funktion ist bei Personen über 16 Jahren standartmäßig nach der Herstellung eingeschaltet, kann aber auf Antrag deaktiviert werden. Mit eingeschalteter Funktion und Geheimnummer können Sie sich im Internet und an Automaten sicher und eindeutig ausweisen und identifizieren, Beispiel: Onlineshoppen, Buchen von Dienstleistungen.
2. Hoheitliche Biometriefunktion
Künftig können nur biometrietaugliche Lichtbilder (wie heute schon im Reisepass) verwendet werden. Auf Wunsch werden auch Ihre Fingerabdrücke gespeichert (bei Reisepass Pflicht). Durch die Fingerabdrücke wird die Fälschungssicherheit erhöht. Die biometrischen Daten sind besonders geschützt, dass bedeutet, dass sie nur durch hoheitliche Stellen eingesehen werden können (Beispiel Grenzbeamte), Diensteanbieter im Internet haben keinen Zugriff auf diese Daten.
3. Elektronische Signatur
Mit dieser persönlichen Unterschrift können Sie einfach und bequem online Verträge, Anträge und Urkunden unterzeichnen, die sonst nur per Schriftform verbindlich sind. Diese Nutzung ist ebenfalls freiwillig. Für die Speicherung und Verwendung der Signatür müssen Sie sich allerdings an einen Drittanbieter, einen sogenannten staatlich akkreditierten Trustcenter wenden, Sie erhalten diese nicht bei den Passbehörden.
Bitte beachten
In Deutschland besteht Ausweispflicht. Diese Ausweispflicht können Sie sowohl durch den Personalausweis als auch durch einen gültigen Reisepass erfüllen.
Die Personalausweise werden durch die Bundesdruckerei erstellt. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Bei Beantragung bis zum 16. Lebensjahr ist die Einverständniserklärung der Erziehungs-/Sorgeberechtigten notwendig.
Rechtliche Grundlagen
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PAuswG)
Ein jeder hat Sie schon gesehen. Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in U-Bahnen, Bussen und wo nicht sonst noch im öffentlichen Leben. Alles für unsere SICHERHEIT zum Schutz vor der Terrorbedrohung und zur Aufklärung von Straftaten. Dazu kommen neue Gesetze, welche es den staatlichen Überwachungsbehörden erlauben, in unsere intimste Privatsphäre einzudringen. Sie können auf unseren Computer die Festplatten ausspionieren, unsere Telefonate und E-Mail Kommunikation überwachen, natürlich nur bei dringenden Tatverdacht.
Aber wissen unsere Bürger überhaupt, wie schnell man tatverdächtig werden kann? Oft genügen in einem Telefonat nur bestimmte Schlüsselwörter, damit eine Software das Telefonat herausfiltert und aufnimmt. Schlüsselwörter könnten z.B. sein: Amerika, Krieg, Bin Laden, Pakistan, Terror und wahrscheinlich noch eine Unmenge mehr an Wortkombinationen.
Kommen diese Schlüsselwörter nun wiederholt bei dieser Person vor, passt man schon in ein “gewisses Verhaltensmuster” und kommt allmählich in den engeren Kreis eines Tatverdächtigen. Ein ganz normaler Bürger wird somit zu einem Terrorverdächtigen. Also wird alles unternommen, diesen Bürger weiter zu observieren. Jetzt werden mehrere Überwachungsmedien über das Internet miteinander verknüpft.
Überwachungskameras auf Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Mobilfunk, Festnetz, Internet, E-Mail, Kreditkartenumsätze. So entsteht langsam aber sicher ein Profil. Die Zielperson merkt von alle dem natürlich nichts. Einmal im System gespeichert, bleiben Verdachtsmomente das ganze Leben im Netzwerk der Überwachungssysteme/Computer bestehen. Denn ein Löschen dieser Daten würde ja den Aufwand nicht rechtfertigen. Niemand kann kontrollieren, ob Daten von unbescholtenen Bürgern, die das System aufgrund bestimmter Schlüsselwörter herausgefiltert hat, wieder gelöscht werden. Das perverse daran ist, jede Person mit dem der Bürger der sich gerade in der Überwachung befindet, Kontakt aufnimmt, wird somit automatisch ebenfalls zum potentiellen Bedrohung für das System.
Jetzt fragt sich sicher der ein oder andere, ja wie sollen die mich denn aufspüren, unter der Masse von Menschen. Der Schlüssel dazu heißt RFID. Seit 01.11.2010 hat die Zukunft ganz unbemerkt begonnen, in Bezug auf die totale Überwachung der Bürger. Denn der neue Personalausweis mit RFID Technologie macht es möglich.
In George Orwells Roman 1984 finden sich erschreckende Parallelen zu unserer heutigen Zeit. Da geht es um Überwachungsbehörden in einem System der völligen Gleichschaltung aller Medien und Institutionen. Das private und öffentliche Leben besteht komplett aus Videoüberwachung und Gedankenkontrolle. Jeder der das System kritisiert und sei es nur gedanklich wird als Bedrohung angesehen und zur Umerziehung eingesperrt.
Wie weit sind wir von diesem Horrorszenarium noch entfernt? Ist die sogenannte Terrorgefahr nicht das ideale Instrument, damit die Menschen aus dem ihnen angeborenen Sicherheitsbedürfnis heraus, sich freiwillig 24 Stunden überwachen lassen? Wie real ist die Terrorgefahr wirklich und existiert diese in vielen Fällen nur in den Medien um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger weiter auszuprägen?
Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland von einem Blitz getroffen zu werden ist höher, als durch einen Terrorakt ums Leben zu kommen. Wieso also versucht man unsere Freiheiten durch die totale Überwachung immer weiter einzuschränken? Sollen wir irgendwann nur noch Sklaven eines Überwachungssystems bestimmter Kreise sein, die durch immer perfidere Methoden versuchen ihre Macht zu erhalten?
Ein Dokumentarspielfilm aus dem Jahre 2007 zeigt was RFID alles ermöglicht und wie jeder Bürger zu einer gläsernen Schachfigur für den Überwachungsstaat wird. 2007 war der Film noch reine Fiktion und sollte den Zuschauer für das Thema Datenschutz sensibilisieren.
„Auf Nummer Sicher“
Warnung! Die folgenden 70 Minuten könnten Ihr Weltbild völlig verändern. Denn die dargestellten Handlungen stammen aus dem Jahre 2007.
Ein Beitrag von Freeman (ASR-Blog) den gesamten Beitrag findet ihr hier
Mit Lissabon hat die EU-Diktatur eine eigene Gestapo bekommen
Bis Ende 2009 war Europol eine europäische Polizeibehörde, welche die nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinierte und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden gefördert hat. Jetzt ist sie aber durch den Lissabon-Vertrag zu einer offiziellen geheimen Informationssammelstelle für die EU und Brüssel aufgewertet worden, mit erheblich gesteigerten Machtbefugnissen. Sie kann jetzt mehr als nur die grenzüberschreitende Polizeiarbeit koordinieren, sondern einzelne Personen ohne Verdachtsmoment bespitzeln und Informationen über sie sammeln, ohne das man das weiss. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und jeder ist nun ein Verdächtiger.
Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine offizielle EU-Einrichtung, wird aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert und untersteht direkt dem EU-Ministerrat. Damit haben die nicht gewählten EU-Kommissare eine eigene Polizeitruppe bekommen, über die sie nach Belieben verfügen können. So eine Art europäische geheime Staatspolizei.
Die griechische Polizei verhaftete jeden der es wagte in das Exarchia Gebiet zu gehen, in dem der junge Alexandros vergangenen Dezember von einem Polizisten getötet wurde. Im Zentrum von Athen werden die Einwohner stets pauschal als "Bedrohung" oder als "Terroristen" bezeichnet.
In diesem griechischen Video wird Herr Papachristou, die Stimme der Revolution, ohne Grund festgenommen.
Übersetzungen und Verifizierung der Rufe willkommen!
Hier findet sich ein interessanter Hinweis auf einen gelöschten Artikel der taz online Repräsentanz. Der Artikel behandelte die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale in Köln. Hier der Link zum ehemaligen Artikel, der wegen einer "redaktionellen Überprüfung" wieder offline gestellt wurde.
Bundesabhörzentrale für die Telefon- und Internetüberwachung
Der Innenminister Wolfgang Schäuble richtet in Köln angeblich eine Bundesabhörzentrale zur Überwachung von Telefon und Internet ein. Die Gründe für diese zentralisierte Fahndungsinstitution seinen finanzieller Natur. Außerdem würde diese Zentrale über bessere Technik und Fachleute verfügen als es in den bisherigen Überwachungsstationen, verteilt im gesamten Bundesgebiet, der Fall wäre.
Die angebliche Gefahr und die Notwendigkeit der Zentrale unterstreicht Schäuble folgendermaßen:
"Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln."
Seit Januar 2009 ist die zweite Stufe der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenpeicherung in Kraft getreten, diese besagt dass zukünftig alle Telefon- und Internetverbindungen von den entsprechenden Anbietern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet werden müssen. Mobiltelefonanbieter speichern neben den Gesprächsdaten auch die Position des Handys, E-Mails und SMS werden inhaltlich analysiert. Es ergibt sich ein umfangreiches Sozial- und Bewegungsprofil der Bundesbürger welches angeblich vor terroristischen Aktivitäten schütze. Allerdings seien die Telekommunikationsanbieter für diesen Aufwand der Datenspeicherung nicht ausgerüstet.
Um die EU-Richtlinie umzusetzen und die Telekommunikationsanbieter zu unterstützen, ließ der Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für etwa 100 Millionen Euro die Bundesabhörzentrale in Köln bauen.
Bei diesem offiziell genannten "Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die bislang nicht die gesetzlichen Voraussetzungen hat, da sie keiner Kontrollmöglichkeit unterliege.
Elmar Lecher, vom Chaos Computer Club (CCC) sagt:
"Neudeutsch nennt sich das Outsourcing. Die Polizeien und Geheimdienste lagern ihre Abhörtätigkeit an eine zentrale Stelle aus. Eine neu geschaffene Behörde, die diese technische Dienstleistung für das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungschutz, die jeweiligen Landesverfassungs- und -kriminalämter und die regionalen Landespolizeien - durchführen kann."
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird die Idee dieser Zentrale kritisiert. Die Rechungsprüfer äußerten erhebliche Zweifel daran, dass neutrale "Verwaltungsangestellte" den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind. Außerdem besitze das Bundesverwaltungsamt gar nicht die technischen Sicherheitswerkzeuge, um etwa bei Rechnerausfällen trotzdem noch auf alle Daten zugreifen zu können. Auch das Hauptargument des BMI, eine zentrale Abhörstelle sei günstiger, widerlegen die Rechnungsprüfer. Im Gegenteil:
Schäuble habe Kosten verschwiegen. Geringere Qualität bei zumindest gleichen Kosten sei die Folge, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofs.
Für Jörg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Schäubles Überwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie:
"Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen können, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibehörde wie das Bundesamt für Geodäsie." Für ihn bedeutet die Superbehörde ein "Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf."
Für die Bundesabhörzentrale wurden bislang keine rechtlichen Grundlagen geschaffen, die die Zugriffsauthorisierung regeln. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz viel weniger Abhören als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten schreibt das so vor.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warnt:
"Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde".
Die Kompetenzen der verschiedenen Sicherheitsbehörden unterliegen verschiedenen Ministerien um eine Zentralisierung der 'Abhörgewalt' zu unterbinden und für eine bessere Kontrolle der Tätigkeiten. Regionale Ermittlungssachverhalte und Ermittlungsstrukturen wären in diesem System nicht mehr einbezogen.
Wie das vertrauliche Dokument der gemeinsamen Innenministerkonferenz 2008 in Bad Saarow belegt, versucht Wolfgang Schäuble, seinen Länderkollegen eine nationale Abhörzentrale nach US-amerikanischem Vorbild zu etablieren. Er spekuliert darauf, dass auch die Bundesländer in Zukunft die neue Bundesabhörzentrale nutzen werden müssen. Denn die Länder sehen sich erheblichen Haushaltszwängen ausgesetzt, Nachbesserung in zusätzlicher Sicherheitstechnik ist für sie nur schwer realisierbar.
"Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kostengünstig anbieten",
erklärt der Sprecher für Innere Sicherheit von Bündnis 90/ Die Grünen, Wolfgang Wieland.
Die Einführung einer solchen Abhörzentrale wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der Polizei- und Landesbehörden, da das Souverän der Bundesländer im Punkto der Inneren Sicherheit ausgehebelt werden würde.
"Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen,"
sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.
"Der Umweg über technische Aufrüstung bei gleichzeitigem Personalabbau erzeugt eine trügerische Sicherheit. Wie bei der Videoüberwachung: wenn Personal fehlt, nutzen die Bilder nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem Opfer"
, sagt Frank Richter.
Entgegen der ursprünglichen Planung des BMI nutzen zurzeit nur BKA und Bundespolizei die gemeinsame Abhöreinrichtung. Ursprünglich sollte auch der Bundesverfassungsschutz mit am Start sein. Aufgrund öffentlicher Kritik, insbesondere durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, musste da BMI bereits zurückrudern. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen sollen nach Angaben des Innenministeriums noch erarbeitet werden. Nach den Bundestagswahlen.
Kommentar: Der angebliche Terror bietet die Legitimation für den nächsten Schritt: Abhörzentrale. Es ist keine Überraschung für mich, dass eine solche "Behörde" geplant oder bereits aktiv ist, da ich von der Einrichtung und des Ausbaus des Polizeistaats überzeugt bin. Es bietet aber einen Blick auf das tatsächliche Ziel im angeblichen Kampf gegen Terror und Kinderpornografie. Die Tatsache, dass der Artikel der taz gelöscht bzw. gesperrt wurde wegen "Überprüfung" oder sonstwas, zeigt entweder die Brisanz des Themas oder die Fehlberichterstattung auf. Letzteres schließe ich persönlich aber aus.
Unter dem Vorwand Kinder und Jugendliche zu schützen, besser zu erziehen und die Kriminalitätsanfälligkeit zu reduzieren werden im Vereinten Königreich in naher Zukunft bis zu 20.000 Familien mit Kameras in den eigenen vier Wänden überwacht! (hier der englische Artikel des Daily Express)
Der britischen Familienminister Ed Balls hat ein geniales Mittel entdeckt, um die Kinder vor ihren "gefährlichen" Eltern zu schützen. Im Rahmen eines 400 Millionen Britische Pfund (ca. 469 Mio. Euro) schweren Projektes sollen rund 20.000 "Problemfamilien" mithilfe modernster Kameratechnik rund um die Uhr überwacht werden. In ihren eigenen Wohnungen. In jedem Raum.
Die Familien werden rund um die Uhr überwacht, um sicherzustellen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und täglich etwas zu essen erhalten.
Ein privater Sicherheitsdienst wird außerdem engagiert, um die Wohnungen der betreffenden Familien zu Prüfungszwecken betreten zu dürfen! Den Eltern, die laut dem Familienministerium zumeist drogen- oder alkoholabhängig sind, wird professionelle Hilfe gestellt.
Shadow Home Secretary Chris Grayling sagte dazu:
"Das ist alles zu wenig und viel zu spät. Diese Regierung ist seit mehr als einem Jahrzehnt an der Macht, in der anti-soziales Verhalten, zerrüttete Familien und Probleme wie Alkoholmissbrauch und Schulschwänzen immer schlimmer wurden."
Kommentar: Der letzte verbliebene Ort der im UK noch nicht ständig von CCTV überwacht wurde ist nun an der Reihe... Dieser Artikel klingt wie eine Romanidee für nen Film mit Will Smith. Überprüfen ob Kinder genug zu essen bekommen und zur Schule gehen. Es ist abenteuerlich mit welch seltsamen Ideen Politiker die Agenda der totalen Überwachung vorantreiben. Ich frage mich nur mit welchen Massen an Personal eine solche Überwachung von statten gehen soll. Für 20.000 Familien bräuchte man wohl auch etwa genau soviele Beobachter, wenn das ganze Haus/Wohnung überwacht werden soll, oder? - Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat.
Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) ist die nationale Koordinationsstelle der Vereinigten Staaten für Katastrophenhilfe und ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das Kriegsrecht ausruft oder den nationalen Notzustand, dann hat FEMA die völlige Kontrolle über die Bürger und Land! Die Menschen haben nach der Ausrufung des Kriegsrechtes allem folge zu leisten und haben keine Rechte mehr!
Wenn FEMA in Aktion tritt, wird folgendes sich ändern!
Hier eine Liste der Exekutiven Annordnung!
# 10995 - Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien in den USA. # 10997 - Abschaltung der Elektrizität und Beschlagnahme aller Brennstoffe und Mineralien, öffentlicher und privater Herkunft. # 10998 - Beschlagnahme aller Lebensmittel und Vorräte, öffentlicher und privater Herkunft, sowie alle Farmen und deren Gerätschaften. # 10999 - Beschlagnahme aller Transportmöglichkeiten. Dies schließt persönliche Autos, Lastwagen oder andere Fahrzeuge und auch totale Kontrolle über die Autobahnen, Häfen und Wasserwege mit ein. # 11000 - Einzug der ganzen amerikanischen Bevölkerung in Arbeitsgruppen unter der Bundesaufsichtsbehörde. Hinzu kommt noch, sollte es nötig sein, die Teilung der Familien, gemäß der Pläne der Regierung. # 11001 - Beschlagnahme aller Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgemittel, öffentlicher als auch privater Herkunft. # 11002 - Ermächtigung des Poststellenleiters zur Registrierung aller Männer, Frauen und Kinder in den USA. # 11003 - Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge. # 11004 - Beschlagnahme aller Häuser und Finanzvollmachten, um Zwangsumsiedlungen zu errichten. Bestimmte Gebiete, die verlassen sind, weil sie nicht als sicher gelten, dort errichtet man neue Wohngebiete für die Bevölkerung, verlegt Kommunikationen und baut Häuser von Bevölkerungsspenden (Steuergelder). # 11005 - Inbesitznahme aller Eisenbahnlinien, Inland Wasserwege und Vorratseinrichtungen, öffentlicher oder privater Herkunft. # 11051 - Sorgt dafür, daß das Büro der Notfallplanung, die totale Genehmigung bekommt, um in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen oder ökonomischer und finanzieller Krisen, die oben aufgeführten Befehle in Kraft zu setzen. # 11490 - Fasst die Exekutive Anordungen #11001 bis #11005 und #11051 zusammen, in einer einzelnen Exektuive Anordnung. # 11921 - Bei einem nationalen Notstand ist die FEMA ermächtigt, Pläne zu entwerfen, um Energie, Preise und Löhne, Kredite und die Geldzufuhr zu US-Banken zu kontrollieren. Dem Kongreß ist es nicht erlaubt, erneut darüber zu entscheiden, wenn der Präsident beschließt, aus "erzwungenen Gründen", das ein nationaler Notstand für die nächsten 6 Monate zu gelten hat. # 12656 - Der nationale Sicherheitsrat hat das Recht, über die notwendigen Notstandsvollmachten zu entscheiden. (Zunehmende innere Überwachung, das Trennen der Gemeinden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Gruppen und Einzelpersonen in den USA, Kontrolle des Luftraumes, Benutzung der National Garde, um Gesetze und das Abriegeln der Grenzen mit Gewalt durchzusetzen.
Schöne Aussichten nicht war?
In Nordamerika wurden bis jetzt 800 FEMA Camps aufgefunden und alle bereit um Gefangene zu inhaftieren! Die Camps sind nichts anderes als Konzentrationslager, wo die Leute hinein gequetscht werden und wohl möglich noch Zwangsarbeit verrichten müssen! Zudem ist das Risiko krank zu werden erheblich höher und in den Lagern wird es keine Ärztliche behandlung geben, weil die Lager nicht damit ausgesttatet wurden!
Fakt ist es gibt diese Lager und wer will kann sie sogar besuchen! Ich werde einen Link zu der Liste der Lagerorte bereitstellen! Diese Lager werden nicht umsont gebaut! Es wird behauptet die Lager seien dafür da, falls es einmal zu eine Masseneinwanderung kommen sollte würden sie die Illegaleneinwanderer zusammentreiben und in diese Lager bringen!
Nach US Regierungsstatistiken beläuft sich die Zahl der Illegalen einwanderer auf 1,2 Millionen und es gibt 800 Lager und die Kapazitäten der Lager reichen aus um locker 20.000 Gefange unterzubringen. Das hiesse insgesamt würden sie 16 Millionen Gefange festhalten können! Also es würden doch schon 60 Lager für die 1,2 Millionen reichen, aber wozu sind die anderen? Um den Rest der Lager voll zu bekommen müssten also noch 14,8 Millionen Illegale Einwanderer dazu kommen!
Es wurde aber auch schon berichtet das ein Lager in stande ist 2,2 Millionen Menschen gefangen zu halten!
Bei einem Lager, was auch per Video festgehalten wurde, wurden Öfen gesehen die mit Gas betrieben werden und es gibt verschiedene Zonen die in Farben aufgeteilt sind und vieles mehr! Schaut euch das Video an und seht selbst!
Hier ein paar Fotos von diversen Lagern! Das es ich um ein Gefangenenlager handelt erkennt man sehr gut an dem Stachdraht der nach innen zeigt, damit keiner heraus klettern kann! Um das jeweilige Bild zu vergrößern einfach nur anklicken!
Wenn Ihr wissen wollt wo die Camps zu finden sind, dann schaut mal hier nach!
Frankreichs Regierung will neue gesetzliche Mittel im Kampf gegen Jugendbanden
Die gewaltbereite Jugend ist schon länger im Visier des französischen Präsidenten. Über die Landesgrenzen hinaus hatte sich das amtierende Staatsoberhaupt schon als Innenminister mit Tendenz zum harten Durchgreifen einen Ruf erworben - als "Kärcher-Sarkozy", der im Juni 2005 schon gewusst hätte, wie man mit den Unruhestiftern in den Banlieues fertig würde: "nettoyer au karcher". Heute und in den nächsten Tagen berät nun das französische Parlament über einen Gesetzesvorschlag, der dem Staat bessere Mittel in die Hand gibt, um "gewalttätige Jugendbanden" zu bekämpfen. Dazu wurde eigens ein neuer Straftatbestand geschaffen.
Die EU-Kommission hat sich in einer Mitteilung an EU-Parlament und Ministerrat für mehr Tranparenz und Unabhängigkeit der Internetverwaltung ausgesprochen, aber auch für mehr politische Kontrolle. Angesichts der Bedeutung des globalen Netzes als "kritische Ressource" für das alltägliche Leben und die Wirtschaft in der Europäischen Union habe die Internetverwaltung "zentrale politische Priorität", heißt es in dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Papier (PDF-Datei). Von den weltweit rund 1,5 Milliarden Internetnutzern seien rund 300 Millionen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Verschiedene Beiträge zu den unterschiedlichsten Themenbereichen, die in den kommerziellen Medien leider nur ungenügend behandelt werden. Wir haben uns bewusst für den hiphop.de Blog entschieden, da Hip Hop eine Jugendkultur ist die sich schon immer kritisch zu Wort gemeldet hat.
Artikel 5, Deutsches Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.Eine Zensur findet nicht statt.
